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DEM21 - Die oö. Initiative für mehr Demokratie

Wir thematisieren den rechtlichen Wahlausschluss von Menschen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben und setzen uns für ein modernes und demokratieförderndes Wahlrecht ein, um unser demokratisches System zu stärken und Mitbestimmung vor Ausschluss zu stellen.
DEM21 - Die oö. Initiative für mehr Demokratie

Bundesland

Oberösterreich

Ort

Linz

Themen

Demokratie & Bürgerrechte

Initiative/Person/Verein

migrare

Socialmedia

Mehr als 1,2 Mio. Menschen im Wahlalter in Österreich (Tendenz steigend) sind von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, weil sie nicht den österreichischen Pass haben. Allein in Oberösterreich betrifft dieser Wahlausschluss über 160.000 Personen (13% der Bevölkerung im Wahlalter) - das ist mehr, als der gesamte Bezirk Linz Land Einwohner hat. In der Stadt Linz hat sogar mehr als ein Viertel der Wohnbevölkerung nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. All diese Menschen sind von der demokratischen Beteiligung ausgeschlossen. Gleichzeitig hat Österreich aber eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsgesetze. „In keinem europäischen Land ist es für Migrant:innen und ihre Nachkommen schwerer, die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Die hohen Einbürgerungsvoraussetzungen stellen für viele unüberwindbare Hürden dar...“, so Gerd Valchars, Politikwissenschafter und Demokratieforscher.

Ein verbesserter Zugang zu Wahlen und somit zu demokratischer Mitbestimmung kann über zwei Wege erfolgen: einerseits über ein verändertes Wahlrecht, das nicht vom Vorhandensein der österreichischen Staatsbürgerschaft abhängt, aber auch über einen besseren und erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Vor allem bei Kindern, die hier als Nicht-Staatsbürger*innen zur Welt kommen, sollte dringend dafür gesorgt werden, dass diese von Anfang an gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft sein können (etwa jedes fünfte Neugeborene kommt in Österreich als Nicht-Staatsbürger*in zur Welt - das sind über 17.000 Kinder pro Jahr).

Deshalb formierte sich 2020, anlässlich der oö. Landtagswahl, aus 15 Organisationen (unter der Leitung von migrare) DEM21 - Die oö. Initiative für mehr Demokratie. Im Rahmen dieser Initiative wird durch Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Informationen, Sensibilisierungsmaßnahmen und verschiedenen Aktionen auf dieses Demokratiedefizit hingewiesen.

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